BVMB // Mehr Planungssicherheit bei öffentlichen Projekten

„Wir müssen gemeinsam für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und für mehr Fachkräfte kämpfen. Verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Politik das schon alleine macht!“ Deutliche Worte fand die nordrhein-westfälische Verkehrsministerin Ina Brandes (CDU) beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) am 30. Mai 2022 in Bonn.

Das war Balsam auf die Seele der Vertreter von über 400 Baufirmen aus ganz Deutschland, die derzeit massiv zu kämpfen haben mit explodierenden Baustoffpreisen und Problemen mit den Lieferketten und der Materialbeschaffung. Der parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Oliver Luksic (FDP), hatte ebenso gute Nachrichten für die Straßenbauer mitgebracht. Er versprach ausreichend Aufträge im Bundesfernstraßenbau, räumte aber zugleich ein, dass der Bund mit der Planung für Projekte hinterherhinke. Schnellere Planung- und Genehmigungsverfahren sowie Auffangregelungen endlich auch der Länder und Kommunen für die aktuelle Baupreissituation forderte BVMB-Präsident Martin Steinbrecher in seiner Rede.

„Wir können alles bauen, was die Politik benötigt!“
Als „wesentlicher Treiber der deutschen Wirtschaft“ und „Konjunkturmotor“ bezeichnete BVMB-Präsident Steinbrecher die mittelständischen Bauunternehmen in Deutschland. Sie hätten „eine überragende Kompetenz in den Bereichen Planung, Bau und Erhalt von Bauwerken aller Kategorien und Größen und sorgen für einen effizienten Bauleistungswettbewerb in Deutschland, der sowohl öffentlichen wie privaten Auftraggebern zugutekomme. „Wir können alles bauen, was die Politik benötigt – wie wir es in der Vergangenheit auch getan haben, wenn Sie uns die passenden Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen“, erklärte Steinbrecher.
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic, erwiderte, dass es kein Geldproblem geben werde, aber man bei der Planung noch besser werden müsse. Die Mittel für den Bundesfernstraßenbau würden im neuen Bundeshaushalt in unveränderter Höhe stehen. Für die Planung werde man möglicherweise sogar noch etwas drauflegen. Auch die Deutsche Bahn werde in den nächsten Jahren 87 Milliarden Euro für Baumaßnahmen in die Schieneninfrastruktur investieren. Ein „Delta“ räumte er dagegen bei Wasserstraßenbau ein, der nicht so gut vorankomme. Beim Straßenbau formulierte Luksic die Sorge, wie die Bauwirtschaft alles gebaut bekomme. Dem konterte gleich BVMB-Präsident Steinbrecher: „Die Bauwirtschaft hat noch nie einen Auftrag abgelehnt“, unterstrich er.

Schwerpunkt bei Straße auf Sanierung und Bestand statt auf Neubau
Zum Thema der maroden Brücken in Deutschland kündigte der parlamentarische Staatssekretär Luksic an, dass die Bundesregierung anstrebe, 400 Brücken pro Jahr an Bundesfernstraßen neuzubauen. Diese Schlagzahl würde man allerdings wohl erst gegen Ende der Legislaturperiode erreichen. Darüber hinaus legt er Wert darauf, dass man beim Straßenbau einen Vorzeichenwechsel vornehmen werde. Man werde zwar auch noch künftig neu bauen, aber mehr auf Sanierung und Erhalt des Bestands achten müssen und dort den Schwerpunkt legen.
Sehr dynamisch nahm die nordrhein-westfälische Verkehrsministerin Ina Brandes das Thema auf. „In Deutschland wird zu langsam gebaut, und das liegt nicht an der Bauwirtschaft“, unterstrich sie deutlich. Wenn erst einmal ein Bagger rolle, sei das Schlimmste schon überstanden. Stattdessen kritisierte sie die „viel zu lange dauernden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Unser Planungs- und Genehmigungsrecht ist das größte gemeinsame Vielfache sämtlicher Partikularinteressen. Nur wann das Projekt fertig wird, das steht nicht im Vordergrund.“ Jede gesperrte Brücke bedeute eine ernsthafte Gefahr für unseren Wohlstand in Nordrhein-Westfalen. „Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren Rekordsummen in die Infrastruktur investiert und so soll es auch künftig bleiben. Die Baubranche leidet besonders unter Fachkräftemangel. Mit einer größeren Planungssicherheit bei öffentlichen Projekten werden auch die Ingenieurberufe wieder attraktiver. Wir arbeiten weiter daran, den Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte aufzulösen“, so die Verkehrsministerin.

Text und Foto: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V.