Kommentar im Treffpunkt.Bau // „Deutschlandtempo“ braucht mehr als neue Gesetze

Der politische Wille, Deutschlands Infrastruktur schneller zu modernisieren, ist längst formuliert – doch an der Umsetzung hapert es weiterhin. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz will die Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren für Straßen, Schienen und Wasserstraßen deutlich beschleunigen.

Der Ansatz ist richtig: Intakte Verkehrswege sind die Lebensadern einer exportorientierten Volkswirtschaft. Wenn Brücken gesperrt, Bahntrassen überlastet und Straßen sanierungsbedürftig sind, wird aus einem Infrastrukturproblem schnell ein Wettbewerbsproblem.

Die geplanten Änderungen setzen an einer zentralen Schwachstelle an: zu lange Genehmigungsverfahren und jahrelange Verzögerungen durch Rechtsstreitigkeiten. Wer zentrale Infrastrukturprojekte als „überragendes öffentliches Interesse“ definiert und die aufschiebende Wirkung einzelner Klagen begrenzt, sendet ein klares Signal. Es geht nicht darum, Umwelt- oder Beteiligungsrechte abzuschaffen. Aber der Status quo zeigt: Wenn Projekte über ein Jahrzehnt in Verfahren feststecken, läuft im System etwas falsch.

Doch ein neues Gesetz allein wird das viel beschworene „Deutschlandtempo“ nicht erzeugen. Der eigentliche Engpass liegt längst nicht mehr nur in der Gesetzgebung, sondern in der Praxis staatlicher Organisationen. Planungsbehörden sind vielerorts unterbesetzt, Genehmigungsstellen überlastet, Anforderungen an Planung und Bau steigen. Selbst beschleunigte Verfahren helfen wenig, wenn Projekte anschließend an fehlenden Kapazitäten in Verwaltung und Projektsteuerung scheitern.

Eine schlagkräftige Infrastrukturpolitik entsteht nicht durch Einzelgesetze, sondern durch einen konsistenten und aufeinander abgestimmten Rechts- und Planungsrahmen sowie klare Prioritäten. Solange zentrale Fragen etwa im Umweltrecht oder beim Flächenbedarf ungeklärt bleiben, sind Verzögerungen vorprogrammiert. Werden zu viele Interessen zugleich als „überragend“ definiert, entsteht kein Tempo – sondern neue Unsicherheit.

Deutschland braucht nicht nur schnellere Verfahren, sondern auch eine leistungsfähige Verwaltung und langfristige Finanzierungssicherheit. Echtes „Deutschlandtempo“ entsteht nur dort, wo Planung, Genehmigung, Vergabe und Bau aufeinander abgestimmt sind und reibungslos ineinandergreifen. Ohne strukturelle Reformen bleibt es ein politisches Schlagwort – und die nächste Brückensperrung nur eine Frage der Zeit.

Text und Bildmaterial: M.Eng. Daniel Jonas, Geschäftsführer Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB)