Kommentar im Treffpunkt.Bau // Marode Straßen und volle Kassen – Was jetzt zu tun ist

Die Diskussion um den Bundeshaushalt 2025/2026 und das geplante Sondervermögen zeigt: Die Bedeutung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur ist im politischen Bewusstsein angekommen. Die mittelständische Bauwirtschaft begrüßt das ausdrücklich. Die angekündigten Mittel sind ein wichtiges Signal – jetzt braucht es eine Umsetzung, die Tempo, Effizienz und Praxistauglichkeit in den Mittelpunkt stellt.

Seit Oktober 2024 fehlt es an finanzieller Planungssicherheit – ein unhaltbarer Zustand angesichts des enormen Sanierungsbedarfs. Die Unternehmen halten Personal und Maschinen bereit, doch neue Aufträge bleiben aus. Investitionen in Kapazitäten verzögern sich, obwohl Bereitschaft und Umsetzungskraft vorhanden sind.

Das Sondervermögen – etwa zur Stärkung der Bundesfernstraßen – ist daher ein wichtiger Hebel und Impuls. Entscheidend ist, dass es zusätzlich zu den regulären Haushaltsmitteln eingesetzt wird – nicht an deren Stelle oder durch Umwidmungen verwässert. Die Mittel müssen zügig, unbürokratisch und flexibel einsetzbar sein, etwa bereichsübergreifend für Straße und Brücke. Unterschiedliche Fördertöpfe oder aufwendige Einzelfallprüfungen dürfen kein Nadelöhr bilden.

Die Praxis bei Anträgen auf überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen während der vorläufigen Haushaltsführung belastet die Konjunktur zusätzlich. Diese Prozesse müssen dringend beschleunigt werden, um eine stabile Projektpipeline zu sichern. Zugleich bleiben die Mauteinnahmen ein zentraler Pfeiler der Nutzerfinanzierung. Ihre konsequente Zweckbindung für Planung, Ausschreibung und Bau ist wesentlich für einen geschlossenen Finanzierungskreislauf Straße. Die direkte Mittelzuweisung an die Autobahn GmbH ist hier ein Schritt in die richtige Richtung: mehr Eigenverantwortung, mehr Umsetzungskraft.

Die Bauwirtschaft steht bereit, ihren Beitrag zu leisten – doch sie braucht Planungssicherheit, klare Prioritäten und ein gemeinsames Verständnis dafür, dass moderne Infrastruktur nicht durch mehr Regulierung, sondern durch mehr Entbürokratisierung entsteht. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen deutlich beschleunigt werden. Gleichzeitig ist heute schon der Blick über das Jahr 2036 hinaus zu richten: Ein nachhal­tiges Finanzierungsmodell muss langfristig gesichert, bedarfsgerecht gestaltet und unab­hängig von jährlichen Haushaltszwängen oder Sondervermögen sein.
 

Text und Bildmaterial: RA Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB)