Kommentar im Treffpunkt.Bau // Milliarden allein bauen keine Zukunft

Mit dem Sondervermögen (SVIK) und dem kürzlich angekündigten „Wachstums-Booster“ setzt die Bundesregierung wichtige Impulse – und macht deutlich: Die Wirtschaft wird nicht sich selbst überlassen. Die geplante Senkung der Körperschaftsteuer sowie verbesserte Abschreibungsbedingungen für Neuinvestitionen sind Schritte in die richtige Richtung. Sie schaffen finanzielle Spielräume und setzen gezielte Anreize für Investitionen in die Zukunft. Positiv ist: Der Fokus liegt auf Zukunftsthemen, nicht auf kurzfristigem Konsum.

Doch es ist klar: Diese Maßnahmen können ihr volles Potenzial nur dann entfalten, wenn auch die strukturellen Rahmenbedingungen stimmen. Im Wohnungsbau zum Beispiel reichen die bisherigen Impulse bei Weitem nicht aus. Förderprogramme lassen auf sich warten, während die neue Ministerin das serielle Bauen als Wundermittel anpreist – mit dem Versprechen erheblicher Einsparungen. Die Realität in der Baupraxis spricht eine andere Sprache: Genehmigungsverfahren bleiben kompliziert, Planungssicherheit fehlt, die Baukosten steigen weiter.

Was es braucht, sind nicht nur finanzielle Mittel, sondern vor allem Tempo, Mut zur Vereinfachung und Abschaffung nicht dringend notwendiger Regelungen sowie ein klares politisches Bekenntnis zu einer neuen Bauoffensive. Der Entwurf des Bundestariftreuegesetzes steht echtem Bürokratieabbau diametral entgegen. Zudem ist das von der Regierung gepflegte Narrativ „Nur ein Tariflohn ist ein fairer Lohn“ aus Sicht des Mittelstands nicht akzeptabel. Es stellt nicht tarifgebundene Unternehmen pauschal unter Generalverdacht. Insbesondere die SPD muss sich fragen lassen, ob sie diese tatsächlich für ausbeuterisch hält. Die mittelständische Bauwirtschaft ist bereits heute stark reguliert – etwa durch den allgemein verbindlichen BRTV, den Equal-Pay-Grundsatz, die GU-Haftung und das Arbeitnehmerentsendegesetz. Diese sichern bereits ausgewogene (Arbeits-)Bedingungen auch ohne Tarifbindung.

Die geplante Aufhebung der Zusätzlichkeitspflicht beim SVIK der Länder ist problematisch: Werden Investitionsmittel in laufende Sozialetats umgeleitet, droht das ursprüngliche Ziel verloren zu gehen. Im Verkehrshaushalt 2025 fehlen zudem 6 Milliarden Euro. Umso wichtiger ist es, den verbleibenden Spielraum konsequent für Fortschritt und Transformation zu nutzen. Die Voraussetzungen für Wandel sind da – selten waren die Chancen greifbarer. Doch Geld allein genügt nicht. Der Rahmen ist gesetzt: Jetzt braucht es mutige, zukunftsorientierte 
Entscheidungen.
 

Text: Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB)
Bildmaterial: Manuel Gutjahr