Kommentar im Treffpunkt.Bau // Neustart in der Baupolitik erforderlich

Die Berliner Ampel ist längst Geschichte und die Parteien aller Couleur sind im Wahlkampfmodus. Themen werden oft an der Realität vorbei diskutiert oder je nach Parteiraison bewertet. Konkretes Handeln findet kaum noch statt. Entscheidungen über wichtige Themen wie Infrastrukturmaßnahmen oder öffentlicher Bau werden schon längst nicht mehr getroffen. Das gilt für die gesamte Wirtschaft im Lande, die von der kommenden Regierung eine dringend notwendige politische Neujustierung erhofft. Trotz schlechter Stimmung ist die Baubranche mit viel Optimismus ins neue Jahr gestartet. „Der Motor wird wieder anspringen“– blickt die Bauindustrie hoffnungsvoll auf die kommenden Monate.

Selbst die noch amtierende Bundesbauministerin Klara Geywitz will deutliche Anzeichen sehen, dass sich die Lage am Bau verbessert. Doch sei daran erinnert, dass ihre Prognosen bisher an der Realität vorbeigegangen sind. Beispiel dafür seien nur die gescheiterten Wohnungsbauvorhaben – jährlich 400 000 neue Wohnungen fertigzustellen. Eine große Hürde für das Bauen sind nach wie vor viele bürokratische Regelungen, die abgebaut oder vereinfacht werden sollten. Auch das wurde nur halbherzig angegangen und schöngeredet. Oder der Aktionismus der Ministerin zur Lösung der Wohnungsnot in den Großstädten mit dem Aufruf: „Leute, zieht aufs Land“. Dass diese Empfehlung der Ministerin an Hohn grenze, monierten damals selbst ihre Ampel-Partner.

Für die künftige Regierung ist es deshalb wichtig, ein einheitliches Bauministerium zu schaffen, das eine zentrale Anlaufstelle für Bau-, Sanierungs- und Förderpolitik bildet, um Prozesse zu vereinheitlichen und zu beschleunigen. Das sehen auch die Bauverbände so und fordern darüber hinaus einen Neustart in der Baupolitik. Dazu zählen unter anderem verlässliche und ausreichend ausgestattete Förderprogramme, um Investitionen anzukurbeln. Dafür dringend erforderlich ist ein mit vielen Kompetenzen ausgestattetes Bauministerium und ein „starker“ Minister oder eine Ministerin an der Spitze. Man kann nicht so weitermachen wie bisher. Das muss sowohl auf der großen Politikbühne als auch für eine starke und zukunftsorientierte Baubranche gelten. Denn: Es gibt viel zu tun und die Zeit drängt. Der Bau-Motor muss schnellstens wieder auf Hochtouren laufen. Die Branche ist längst dazu bereit.
 

Text und Bildmaterial: Rainer Oschütz