Kommentar im Treffpunkt.Bau // Soziale Frage unserer Zeit

Politiker der Regierungen, die sich mit der Baupolitik im Lande einen Namen machen wollten, ließen das Wahlvolk immer wieder wissen, dass bezahlbares Wohnen die „soziale Frage unserer Zeit“ sei. Einst hat die frühere SPD-Chefin Andrea Nahles diesen Satz wiederholt bei verschiedensten Anlässen geprägt. Auch für den damaligen CSU-Chef Horst Seehofer und späteren Innenminister war das ein Thema. Seitdem wird der Satz auch heute bei jeder passenden Gelegenheit wieder ins Spiel gebracht. Die Erkenntnis war damals wie heute korrekt.

So hieß es – anders formuliert – auch bei Amtsbeginn der amtierenden Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, dass die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit bezahlbarem Wohnraum sich zu einer der zentralen sozialen Fragen der heutigen Zeit entwickle. Doch fällt die Bilanz ihrer dreijährigen Amtszeit wohl doch nicht so positiv aus. Das sieht Geywitz natürlich anders. Als Erfolgsgeschichte verbucht sie die Förderprogramme unter Federführung ihres Ministeriums. Hervorgehoben wurde die Neubauförderung „Klimafreundlicher Neubau“ der KfW. So seien seit 2023 mit Beginn dieser Aktion 95.000 Wohnungen entstanden. Das sei alles gut angenommen worden, hieß es in der Kurzbilanz.

Doch ist die Wohnungsbaupolitik nur ein Beispiel dafür, wie Versprechungen der Ampel, die das Leben der Menschen unmittelbar betreffen, nicht gelöst wurden. Angekündigt sollten jährlich 400.000 neue Wohnungen im Lande entstehen. Vor zwei Jahren waren es 294.000. Noch weniger dürften es 2024 werden. Zur Bilanz gehört: Eine Trendwende ist nicht in Sicht, der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise. Das bestätigt auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB). Er appelliert an die künftige Bundesregierung, nach der Wahl den Wohnungsbau ganz oben auf die Agenda zu setzen. Die Politik solle mit entsprechenden Förderprogrammen, weniger Bauauflagen und beschleunigten Genehmigungsverfahren helfen.

Tatsache ist, dass diese Themen im aktuellen Wahlkampf keine große Rolle spielen. Hoffentlich verschwinden sie nicht wieder nach der Wahl in irgendeiner Schublade eines Ministeriums. Denn in der Praxis passiert zu wenig, zu langsam geht es voran. Die Hoffnung auf ein neues leistungsfähigeres Bauministerium bleibt. Eine glaubwürdige Wohnungsbaupolitik muss wieder im Fokus stehen.
 

Text und Bildmaterial: Rainer Oschütz